Recht bekommen

Wir sind eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit eigenem Notariat. Seit unserer Gründung im Jahr 1980 interessiert uns allein eines: Sie sollen Ihr Recht bekommen.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. — Dieter Hildebrandt, Kabarettist

Das können wir zwar nicht immer versprechen. Aber wir garantieren, uns immer mit größtem Engagement einzusetzen. Und das tun wir sehr erfolgreich. Mit Fachkompetenz, Erfahrung, Klugheit, Hartnäckigkeit und Menschenkenntnis.

Aktuelles

Wechselmodell bei Kinderbetreuung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (Aktenzeichen: XII ZB 601/15) einen seit langem bestehenden Streit unter den Oberlandesgerichten und innerhalb der juristischen Literatur entschieden. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Sie kann auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden.

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Türkei entzieht Staatsangehörigkeit

Mit Notstandsverordnung Nr. 680 - rechtsstaatliche Vorschriften sind bereits weitgehend außer Kraft gesetzt - hat die Türkei am 6.1.2017 die Möglichkeit geschaffen, türkische Staatsangehörige auszubürgern und ihnen ihren Pass zu entziehen. Damit will die Erdogan-Administration ihre im Ausland befindlichen politischen Gegner unter Druck setzen, in die Türkei zurückzukehren.

Für Betroffene entstehen mit der Entziehung des Passes in Deutschland aufenthaltsrechtliche und strafrechtliche Probleme.

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Rechtshilferecht in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe umfasst jede Unterstützung eines anderen Staates in einem Verfahren gegen eine Person in einem "fremden Strafverfahren", welches also nicht ausschließlich durch deutsche Behörden durchgeführt wird. Dabei kann es sowohl um die Strafverfolgung, also um die Aufklärung einer Tat und Verurteilung von Angeklagten gehen, als auch um die Strafvollstreckung rechtskräftiger Urteile. 

Beispiel zur Strafvollstreckung: Ein mit seiner Familie in Deutschland (z.B. Kiel) lebender Franzose wird in Dänemark wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er möchte diese Strafe - wenn sie denn schon unausweichlich ist - in der Nähe seiner Familie in Kiel verbüßen.

Beispiel zur Strafverfolgung: Einem Deutschen wird in Spanien vorgeworfen, er habe dort einen Unfall verschuldet, bei welchem ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ihm soll in Spanien der Prozess gemacht werden. Er will aber dorthin nicht ausgeliefert werden.

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Wann irren Augenzeugen?

Aussagen von Augenzeugen zu einem Tatgeschehen sind in Strafverfahren ein zentrales Beweismittel. Nun können Zeugen auch einmal lügen. Dafür mag es verschiedene Gründe geben. Um vorsätzlich lügende Zeugen soll es hier nicht gehen. Aber wann können sich Augenzeugen irren?

Ein Irrtum kommt in Betracht, wenn ein Vorgang im Zeitpunkt der Aussage vor Gericht schon lange zurück liegt. Mit diesem Problem muss sich die Strafverteidigung schon lange befassen. Neu sind dagegen Forschungsergebnisse der Aussagepsychologie zu Zeugen, die eigene moralische Vorstellungen von dem beobachteten Geschehen haben.

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