Newsarchiv

Wann schläft ein Schöffe?

In vielen Strafverfahren werden Schöffen als Laienrichter neben Berufsrichtern eingesetzt. Nicht jeder Schöffe wirkt in der gelegentlich ermüdenden Hauptverhandlung dauerhaft munter. Aber: schließt er die Augen für einige Zeit, schläft er dann? Und ist ein eingeschlafener Schöffe noch in der Lage, an einem gerechten Urteil mitzuwirken.

Der Bundesgerichtshof musste wieder einmal entscheiden (BGH 5 StR 643/17 B. vom 19. Juni 2018).

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Datenschutz im Anwaltsbüro

Sie werden davon gehört haben: ab dem 25.5.2018 gilt die sog. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ein nahezu unlesbares Regelwerk zum Datenschutz von 88 Seiten. Wir schützen die Daten unserer Mandanten schon immer. Ein Teil des Schutzes ist die anwaltliche Schweigepflicht, die uns heilig ist. Ein weiterer Teil ist eine elektronische Datenverarbeitung, die bestmöglich gegen Zugriff Dritter abgesichert wird.

Datenschutz ist Ihr Schutz, dessen Beachtung unser Kapital.

 

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Entziehung der Fahrerlaubnis und Einbürgerung

Wer als Ausländer*in eingebürgert werden möchte, muss straffrei bleiben. Allenfalls sehr geringfügige Strafen stehen einer Einbürgerung nicht entgegen. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis - beispielsweise wegen Alkohols am Steuer - wird von Betroffenen als Strafe empfunden. Wirkt sich die Entziehung im Einbürgerungsverfahren nachteilig aus?

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Schwache und starke Adoption

Mit der Adoption durch deutsche Staatsangehörige kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Adoption darf aber nicht "schwach" sein, sondern muss einer Minderjährigenadoption gleichstehen (sog. "starke Wirkung"). Das gilt auch für eine Adoption durch Deutsche im Ausland nach ausländischem Recht.

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Europarechtliche Klärung

Ist ein deutscher Strafbefehl ein wichtiges Dokument? Muss ein Ausländer einen Strafbefehl verstehen können? Deutsche Gerichte hatten dazu verschiedene Rechtsauffassungen. Eigentlich erstaunlich. Aber nun geklärt durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017.

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Wechselmodell bei Kinderbetreuung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (Aktenzeichen: XII ZB 601/15) einen seit langem bestehenden Streit unter den Oberlandesgerichten und innerhalb der juristischen Literatur entschieden. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Sie kann auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden.

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Türkei entzieht Staatsangehörigkeit

Mit Notstandsverordnung Nr. 680 - rechtsstaatliche Vorschriften sind bereits weitgehend außer Kraft gesetzt - hat die Türkei am 6.1.2017 die Möglichkeit geschaffen, türkische Staatsangehörige auszubürgern und ihnen ihren Pass zu entziehen. Damit will die Erdogan-Administration ihre im Ausland befindlichen politischen Gegner unter Druck setzen, in die Türkei zurückzukehren.

Für Betroffene entstehen mit der Entziehung des Passes in Deutschland aufenthaltsrechtliche und strafrechtliche Probleme.

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Rechtshilferecht in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe umfasst jede Unterstützung eines anderen Staates in einem Verfahren gegen eine Person in einem "fremden Strafverfahren", welches also nicht ausschließlich durch deutsche Behörden durchgeführt wird. Dabei kann es sowohl um die Strafverfolgung, also um die Aufklärung einer Tat und Verurteilung von Angeklagten gehen, als auch um die Strafvollstreckung rechtskräftiger Urteile. 

Beispiel zur Strafvollstreckung: Ein mit seiner Familie in Deutschland (z.B. Kiel) lebender Franzose wird in Dänemark wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er möchte diese Strafe - wenn sie denn schon unausweichlich ist - in der Nähe seiner Familie in Kiel verbüßen.

Beispiel zur Strafverfolgung: Einem Deutschen wird in Spanien vorgeworfen, er habe dort einen Unfall verschuldet, bei welchem ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ihm soll in Spanien der Prozess gemacht werden. Er will aber dorthin nicht ausgeliefert werden.

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Wann irren Augenzeugen?

Aussagen von Augenzeugen zu einem Tatgeschehen sind in Strafverfahren ein zentrales Beweismittel. Nun können Zeugen auch einmal lügen. Dafür mag es verschiedene Gründe geben. Um vorsätzlich lügende Zeugen soll es hier nicht gehen. Aber wann können sich Augenzeugen irren?

Ein Irrtum kommt in Betracht, wenn ein Vorgang im Zeitpunkt der Aussage vor Gericht schon lange zurück liegt. Mit diesem Problem muss sich die Strafverteidigung schon lange befassen. Neu sind dagegen Forschungsergebnisse der Aussagepsychologie zu Zeugen, die eigene moralische Vorstellungen von dem beobachteten Geschehen haben.

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Wohnen und Arbeiten

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) trennt bei Teilungserklärungen in einer Eigentümergemeinschaft rechtlich zwischen Wohnungseigentum und Teileigentum. Das Wohnungseigentum "dient" Wohnzwecken, das Teileigentum ermöglicht die Ausübung verschiedener beruflicher oder gewerblicher Tätigkeiten. Geht aber auch Beides?

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