Newsarchiv

Europarechtliche Klärung

Ist ein deutscher Strafbefehl ein wichtiges Dokument? Muss ein Ausländer einen Strafbefehl verstehen können? Deutsche Gerichte hatten dazu verschiedene Rechtsauffassungen. Eigentlich erstaunlich. Aber nun geklärt durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017.

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Wechselmodell bei Kinderbetreuung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (Aktenzeichen: XII ZB 601/15) einen seit langem bestehenden Streit unter den Oberlandesgerichten und innerhalb der juristischen Literatur entschieden. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Sie kann auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden.

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Türkei entzieht Staatsangehörigkeit

Mit Notstandsverordnung Nr. 680 - rechtsstaatliche Vorschriften sind bereits weitgehend außer Kraft gesetzt - hat die Türkei am 6.1.2017 die Möglichkeit geschaffen, türkische Staatsangehörige auszubürgern und ihnen ihren Pass zu entziehen. Damit will die Erdogan-Administration ihre im Ausland befindlichen politischen Gegner unter Druck setzen, in die Türkei zurückzukehren.

Für Betroffene entstehen mit der Entziehung des Passes in Deutschland aufenthaltsrechtliche und strafrechtliche Probleme.

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Rechtshilferecht in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe umfasst jede Unterstützung eines anderen Staates in einem Verfahren gegen eine Person in einem "fremden Strafverfahren", welches also nicht ausschließlich durch deutsche Behörden durchgeführt wird. Dabei kann es sowohl um die Strafverfolgung, also um die Aufklärung einer Tat und Verurteilung von Angeklagten gehen, als auch um die Strafvollstreckung rechtskräftiger Urteile. 

Beispiel zur Strafvollstreckung: Ein mit seiner Familie in Deutschland (z.B. Kiel) lebender Franzose wird in Dänemark wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er möchte diese Strafe - wenn sie denn schon unausweichlich ist - in der Nähe seiner Familie in Kiel verbüßen.

Beispiel zur Strafverfolgung: Einem Deutschen wird in Spanien vorgeworfen, er habe dort einen Unfall verschuldet, bei welchem ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ihm soll in Spanien der Prozess gemacht werden. Er will aber dorthin nicht ausgeliefert werden.

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Wann irren Augenzeugen?

Aussagen von Augenzeugen zu einem Tatgeschehen sind in Strafverfahren ein zentrales Beweismittel. Nun können Zeugen auch einmal lügen. Dafür mag es verschiedene Gründe geben. Um vorsätzlich lügende Zeugen soll es hier nicht gehen. Aber wann können sich Augenzeugen irren?

Ein Irrtum kommt in Betracht, wenn ein Vorgang im Zeitpunkt der Aussage vor Gericht schon lange zurück liegt. Mit diesem Problem muss sich die Strafverteidigung schon lange befassen. Neu sind dagegen Forschungsergebnisse der Aussagepsychologie zu Zeugen, die eigene moralische Vorstellungen von dem beobachteten Geschehen haben.

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Wohnen und Arbeiten

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) trennt bei Teilungserklärungen in einer Eigentümergemeinschaft rechtlich zwischen Wohnungseigentum und Teileigentum. Das Wohnungseigentum "dient" Wohnzwecken, das Teileigentum ermöglicht die Ausübung verschiedener beruflicher oder gewerblicher Tätigkeiten. Geht aber auch Beides?

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Schweigerecht in Deutschland und England

Kein Beschuldigter muss in einem Strafverfahren gegen sich selbst aussagen. Das nennt man den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (lateinisch: nemo tenetur se ipsum accusare). Dieses Schweigerecht wird allerdings in Europa verschieden verstanden.

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Wann ist ein Raum ein Raum?

Die Frage klingt philosophisch. Philosophisch lässt sich Raum definieren als "Ausdehnung in Höhe, Länge und Breite". Wobei die Philosophen darüber streiten, ob es den Raum "an sich“ überhaupt gibt. Die juristische Antwort auf die Fragestellung ist im Grundstücksrecht von großer Bedeutung und erstaunlicherweise auch eindeutiger. Davon hängt nämlich ab, ob ein Teil eines Gebäudes oder eines Grundstücks auch beim zuständigen Amtsgericht als Eigentum in das Grundbuch eingetragen werden kann.

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Schweigen kann Gold sein

Anwälte raten Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oft, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Dieses Schweigerecht ist in den §§ 136, 163a der Strafprozessordnung (StPO) garantiert. Kein Beschuldigter muss im Strafverfahren Angaben machen. Auch nicht auf eine Ladung der Polizei. Der BGH bestätigt, das dürfe sich nicht nachteilig auswirken.

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Bundesgerichtshof verschärft Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlang

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