Newsarchiv

Bundesgerichtshof verschärft Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlang

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Schiedsvereinbarungen in Wohnprojekten

Viele Wohnprojekte sind in der Rechtsform der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) organisiert. Jede WEG hat eine Teilungserklärung oder Teilungsvereinbarung nach den §§ 3, 8 WEG, in der wesentliche rechtliche Fragen der Gemeinschaft geregelt sind. Nun können auch (ehemals) gute Nachbarn in einen Streit geraten.

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Ist die Aufnahme von Flüchtlingen strafbar?

Wir werden gefragt, ob Einzelpersonen, Familien, Wohngemeinschaften oder Wohnprojekte Flüchtlinge aufnehmen können, ohne sich damit strafbar zu machen. Die Antwort ist schwierig, oder wie die Juristen gern sagen: es kommt darauf an.

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Geheimdienst verleitet Flüchtlinge zur Zusammenarbeit

Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Zeugin vernommen. Nach ihrer Schätzung habe das Bundesamt dem Geheimdienst jährlich etwa 300 bis 400 Asylbewerber zur Befragung vermittelt, sagte Renate Leistner-Rocca in ihrer Vernehmung am Donnerstag den 26. November 2015. Die 62-jährige Juristin ist nach eigenen Angaben seit drei Jahrzehnten in der Nürnberger Behörde tätig und leitete dort von 2002 bis 2013 die Gruppe 43, zuständig für Querschnittsaufgaben und Sicherheitsfragen. 

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Verteidigung in der Revision

Auf jeder Homepage von Rechtsanwälten, die in Strafsachen verteidigen (wollen), finden Sie den Hinweis: bitte beauftragen Sie mich möglichst frühzeitig.

Das hat sicher mehrere Gründe. Der Rechtsanwalt möchte das neue Mandat übernehmen und damit Geld verdienen. Und natürlich können Beschuldigte im Strafverfahren vermeidbare Fehler machen. Bei kluger anwaltlicher Beratung geschehen diese Fehler nicht.
Auch für die Verteidigung in der Revisionsinstanz ist die frühzeitige Beauftragung eines Revisionsverteidigers sehr zweckmäßig. Rechtsanwalt Thomas Jung erklärt Ihnen hier anhand einiger Beispiele, warum das so ist und worin seine Tätigkeit als Verteidiger in der Revisionsinstanz besteht.

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Europäischer Gerichtshof rügt die Bundesrepublik

Mit Urteil vom 15.10.2015 in der Rechtssache Covaci (EuGH C-216/14) hat der EuGH entschieden, dass einem beschuldigten EU-Bürger im Strafverfahren immer eine zweiwöchige Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl zur Verfügung stehen müsse.

 

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Wenn die Polizei Straftaten provoziert

Die Polizei arbeitet mit sogenannten verdeckten Ermittlern (abgekürzt: VE). In einigen Kriminalitätsbereichen mag das sachgerecht sein. Was geschieht aber, wenn der verdeckte Ermittler bislang Unbescholtene massiv zur Begehung von Straftaten anstiftet? Der Bundesgerichtshof hat der illegalen Praxis jetzt hohe Hürden entgegen gesetzt.

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Abschiebung und Ausweisung nach Straftaten neu geregelt

Strafverteidiger müssen die Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ab 1.1.2016 beachten. Das Recht der Ausweisung und Abschiebung wird vollständig neu gefasst. Bereits die Verurteilung eines Mandanten zu einer Strafe von 1 Jahr kann zur Ausweisung führen.

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Rechtsanwalt Thomas Jung: Gefahren für Arbeitgeber bei Verstoß gegen das Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist bereits seit August 2014 in Kraft – der allgemeine Mindestlohn, auf den gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch hat, ist für die Zeit ab dem 01.01.2015 festgelegt: Ab Jahresbeginn 2015 hat nach § 1 Abs. 2 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Lohn von „brutto 8,50 € je Zeitstunde“. Das Verfahren zur Kontrolle und Sanktionierung obliegt den Finanzbehörden, namentlich dem Zoll. Dieser wird einerseits verwaltungsrechtlich im sog. Prüfungsverfahren, andererseits kriminalverfahrensrechtlich im Bußgeld- oder Strafverfahren tätig. Bußgeldverfahren können dabei sowohl auf Grund der im Prüfungsverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern als auch durch Verstöße gegen die Mindestlohnpflicht selbst entstehen:

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Rechtsanwalt Peter Meyer-Grage: Neues Unterhaltsrecht für Eheleute, Kinder und Eltern ab 2015

Am 04.12.2014 ist die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben worden. Am 01.01.2015 tritt sie „in Kraft“ – obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, sondern nur Richtlinie ist, bestimmen sich danach die regelmäßig zu zahlenden Unterhaltsbeträge, die Eltern gegenüber ihren Kindern, Kinder gegenüber ihren Eltern oder (aktuelle oder ehemalige) Ehegatten einander zu zahlen haben. Zu beachten kann die neue Tabelle im Übrigen bereits jetzt sein, denn Entscheidungen, die den zukünftig zu zahlenden Unterhalt zum Gegenstand haben, sind die Verhältnisse, nach denen sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle bestimmen auch jetzt schon maßgeblich – faktisch „gilt“ die Tabelle also bereits jetzt.

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