Newsarchiv

Schweigerecht in Deutschland und England

Kein Beschuldigter muss in einem Strafverfahren gegen sich selbst aussagen. Das nennt man den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (lateinisch: nemo tenetur se ipsum accusare). Dieses Schweigerecht wird allerdings in Europa verschieden verstanden.

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Wann ist ein Raum ein Raum?

Die Frage klingt philosophisch. Philosophisch lässt sich Raum definieren als "Ausdehnung in Höhe, Länge und Breite". Wobei die Philosophen darüber streiten, ob es den Raum "an sich“ überhaupt gibt. Die juristische Antwort auf die Fragestellung ist im Grundstücksrecht von großer Bedeutung und erstaunlicherweise auch eindeutiger. Davon hängt nämlich ab, ob ein Teil eines Gebäudes oder eines Grundstücks auch beim zuständigen Amtsgericht als Eigentum in das Grundbuch eingetragen werden kann.

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Schweigen kann Gold sein

Anwälte raten Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oft, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Dieses Schweigerecht ist in den §§ 136, 163a der Strafprozessordnung (StPO) garantiert. Kein Beschuldigter muss im Strafverfahren Angaben machen. Auch nicht auf eine Ladung der Polizei. Der BGH bestätigt, das dürfe sich nicht nachteilig auswirken.

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Bundesgerichtshof verschärft Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlang

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Schiedsvereinbarungen in Wohnprojekten

Viele Wohnprojekte sind in der Rechtsform der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) organisiert. Jede WEG hat eine Teilungserklärung oder Teilungsvereinbarung nach den §§ 3, 8 WEG, in der wesentliche rechtliche Fragen der Gemeinschaft geregelt sind. Nun können auch (ehemals) gute Nachbarn in einen Streit geraten.

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Ist die Aufnahme von Flüchtlingen strafbar?

Wir werden gefragt, ob Einzelpersonen, Familien, Wohngemeinschaften oder Wohnprojekte Flüchtlinge aufnehmen können, ohne sich damit strafbar zu machen. Die Antwort ist schwierig, oder wie die Juristen gern sagen: es kommt darauf an.

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Geheimdienst verleitet Flüchtlinge zur Zusammenarbeit

Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Zeugin vernommen. Nach ihrer Schätzung habe das Bundesamt dem Geheimdienst jährlich etwa 300 bis 400 Asylbewerber zur Befragung vermittelt, sagte Renate Leistner-Rocca in ihrer Vernehmung am Donnerstag den 26. November 2015. Die 62-jährige Juristin ist nach eigenen Angaben seit drei Jahrzehnten in der Nürnberger Behörde tätig und leitete dort von 2002 bis 2013 die Gruppe 43, zuständig für Querschnittsaufgaben und Sicherheitsfragen. 

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Verteidigung in der Revision

Auf jeder Homepage von Rechtsanwälten, die in Strafsachen verteidigen (wollen), finden Sie den Hinweis: bitte beauftragen Sie mich möglichst frühzeitig.

Das hat sicher mehrere Gründe. Der Rechtsanwalt möchte das neue Mandat übernehmen und damit Geld verdienen. Und natürlich können Beschuldigte im Strafverfahren vermeidbare Fehler machen. Bei kluger anwaltlicher Beratung geschehen diese Fehler nicht.
Auch für die Verteidigung in der Revisionsinstanz ist die frühzeitige Beauftragung eines Revisionsverteidigers sehr zweckmäßig. Rechtsanwalt Thomas Jung erklärt Ihnen hier anhand einiger Beispiele, warum das so ist und worin seine Tätigkeit als Verteidiger in der Revisionsinstanz besteht.

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Europäischer Gerichtshof rügt die Bundesrepublik

Mit Urteil vom 15.10.2015 in der Rechtssache Covaci (EuGH C-216/14) hat der EuGH entschieden, dass einem beschuldigten EU-Bürger im Strafverfahren immer eine zweiwöchige Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl zur Verfügung stehen müsse.

 

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Wenn die Polizei Straftaten provoziert

Die Polizei arbeitet mit sogenannten verdeckten Ermittlern (abgekürzt: VE). In einigen Kriminalitätsbereichen mag das sachgerecht sein. Was geschieht aber, wenn der verdeckte Ermittler bislang Unbescholtene massiv zur Begehung von Straftaten anstiftet? Der Bundesgerichtshof hat der illegalen Praxis jetzt hohe Hürden entgegen gesetzt.

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