Newsarchiv

Rechtsanwalt Thomas Jung: Gefahren für Arbeitgeber bei Verstoß gegen das Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist bereits seit August 2014 in Kraft – der allgemeine Mindestlohn, auf den gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch hat, ist für die Zeit ab dem 01.01.2015 festgelegt: Ab Jahresbeginn 2015 hat nach § 1 Abs. 2 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Lohn von „brutto 8,50 € je Zeitstunde“. Das Verfahren zur Kontrolle und Sanktionierung obliegt den Finanzbehörden, namentlich dem Zoll. Dieser wird einerseits verwaltungsrechtlich im sog. Prüfungsverfahren, andererseits kriminalverfahrensrechtlich im Bußgeld- oder Strafverfahren tätig. Bußgeldverfahren können dabei sowohl auf Grund der im Prüfungsverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern als auch durch Verstöße gegen die Mindestlohnpflicht selbst entstehen:

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Rechtsanwalt Peter Meyer-Grage: Neues Unterhaltsrecht für Eheleute, Kinder und Eltern ab 2015

Am 04.12.2014 ist die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben worden. Am 01.01.2015 tritt sie „in Kraft“ – obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, sondern nur Richtlinie ist, bestimmen sich danach die regelmäßig zu zahlenden Unterhaltsbeträge, die Eltern gegenüber ihren Kindern, Kinder gegenüber ihren Eltern oder (aktuelle oder ehemalige) Ehegatten einander zu zahlen haben. Zu beachten kann die neue Tabelle im Übrigen bereits jetzt sein, denn Entscheidungen, die den zukünftig zu zahlenden Unterhalt zum Gegenstand haben, sind die Verhältnisse, nach denen sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle bestimmen auch jetzt schon maßgeblich – faktisch „gilt“ die Tabelle also bereits jetzt.

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Rechtsanwalt Thomas Jung Fachautor zu Fragen der Strafverteidigung

Im renommierten juristischen Fachverlag Beck ist im August 2014 die 2. Auflage des „Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung“, herausgegeben von Widmaier/Müller/Schlothauer, erschienen. Das Werk hat einen Umfang von 2950 Seiten. Etwa 90 profilierte Autoren schreiben über die Grundlagen der Strafverteidigung, instanzübergreifende Aufgabenstellungen, außerstrafrechtliche Folgen des Strafverfahrens, finanzielle und steuerrechtliche Aspekte der Strafverteidigung sowie Kriminaltechnik, Spurensicherung und Rechtsmedizin. Für Laien ist das 199.-- € teure Buch nur schwerlich geeignet. Als einziger Rechtsanwalt aus Schleswig-Holstein ist der erfahrene Kieler Strafverteidiger Thomas Jung von den Herausgebern zur Mitarbeit eingeladen worden und hat zwei Kapitel für das Anwaltshandbuch verfasst.

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Übernahme von Verteidigungskosten für Mitarbeiter durch Unternehmen

Das Unternehmen kann freiwillig Kosten der Strafverteidigung für seine Arbeitnehmer erstatten. In einzelnen Fällen kann der Arbeitnehmer sogar einen Rechtsanspruch gegen das Unternehmen auf eine solche Erstattung haben, wenn der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers mit Strafverfolgungsmaßnahmen verbunden sein kann.

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