Bundesgerichtshof verschärft Steuerstrafrecht

Großes Ausmaß ab 50.000,00 €

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Steuerhinterziehung "großen Ausmasses" in jedem Fall ab einem Betrag von 50.000,00 vorliegt. Hinterziehungsbeträge aus verschiedenen Steuerarten aus einem Kalenderjahr werden addiert.

Beschränkte sich das Verhalten des Täters darauf, die Finanzbehörden -anders als bei aktiver Täuschung - pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führte das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, lag die Wertgrenze bislang bei 100.000 Euro. Diese Rechtsprechung, die sich deutlich zugunsten Angeklagter auswirken konnte, hat der BGH jetzt ausdrücklich aufgegeben (Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15). Damit beträgt der Strafrahmen bei einem in Rede stehenden Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000,00 € immer mindestens 6 Monate bis zu höchstens 10 Jahre Freiheitsstrafe.

Der BGH weist darauf hin, dass bei Bejahung eines Regelbeispiels die Möglichkeit verbleibe, innerhalb des Strafrahmens die konkrete Einzelstrafe wegen des Eintritts eines bloßen Gefährdungsschadens niedriger oder wegen eines Steuerverlusts höher anzusetzen.

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