Entziehung der Fahrerlaubnis und Einbürgerung

Die "Maßregel" der Fahrerlaubnisentziehung

Maßregeln können sein: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Suchtklinik, aber auch die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Berufsverbot. Nach den §§ 61 f. des Strafgesetzbuches können solche Maßregeln neben einer Strafe verhängt werden. Sie sollen nach dem Gesetz der Besserung des Betroffenen und der Sicherung der Allgemeinheit dienen.

Bei einer Trunkenheitsfahrt wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, daneben kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Maßregeln sind kein Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.2.2018 entschieden, dass Maßregeln keine Strafen im Sinne des Gesetzes seien. Da nur erhebliche strafrechtliche Verurteilungen nach § 12a StAG einer Einbürgerung entgegengehalten werden können, hat es die Behörde verpflichtet, den Bewerber einzubürgern. Er hatte übrigens die Fahrerlaubnis nach einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung längst zurück erhalten.

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