Europarechtliche Klärung

Unwirksame Zustellung und Einspruch

Einem Ausländer, der nicht ausreichend deutsch versteht und der von einem deutschen Gericht per Strafbefehl verurteilt werden soll, muss der Strafbefehl mit einer schriftlichen Übersetzung zugestellt werden. Sonst ist die Zustellung unwirksam. Das hat der EuGH auf Vorlage des LG Aachen entschieden. Der Strafbefehl- eine Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren - sei einem Urteil nach einer Gerichtsverhandlung gleich zu stellen. Und in einem gerichtlichen Verfahren muss gedolmetscht werden.

Eine unwirksame Zustellung setzt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs nicht in Gang. Dennoch sollte man als Betroffener nicht untätig bleiben und hoffen, es werde schon nichts geschehen. Die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs ist immer zweckmäßig, auch wenn noch keine Übersetzung vorliegt. Der Einspruch muss in deutscher Sprache eingelegt werden. Notfalls mit Hilfe von Freunden, oder aber durch einen Strafverteidiger.

Niederländer wegen Unfallflucht verfolgt

Der Niederländer Frank Sleutjes sollte 2015 in Deutschland Unfallflucht begangen haben. Das wird nach § 142 StGB bestraft, meistens mit einer Geldstrafe ohne Gerichtsverhandlung per Strafbefehl. Wer damit nicht einverstanden ist, muss binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Herrn Sleutjes war der Strafbefehl nicht mit Übersetzung zugestellt worden. Erst einige Zeit nach Ablauf der Zweiwochenfrist erhob ein Strafverteidiger für Herrn Sleutjes Einspruch. Es kam jetzt rechtlich darauf an, ob die Zustellung ohne Übersetzung in die holländische Sprache wirksam war. Diese Frage legte das Landgericht Aachen dem EuGH vor. 

Altfälle und Einbürgerungshindernisse

Verurteilungen per Strafbefehl können Einbürgerungshindernisse darstellen. Unter Umständen kann ein schon im Bundeszentralregister eingetragener Strafbefehl auch noch nach längerer Zeit mit dem Einwand, eine Übersetzung sei nicht beigefügt gewesen, angegriffen werden. So kann ein (vermeintlich) bestehendes Einbürgerungshindernis eventuell beseitigt werden. Wir prüfen das gern für Sie.

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