Rechtshilferecht in Strafsachen

Die Vollstreckungsübernahme

Einerseits kann es um die Vollstreckung eines ausländischen, beispielsweise dänischen, Urteils in Deutschland gehen. Ein Rechtsanwalt kann sich darum kümmern, dass der deutsche Staat das dänische Urteil zur Vollstreckung "übernimmt", wenn das im Interesse des Mandanten ist.

Andererseits kann ein ausländischer Staat die Vollstreckung "seines" Urteils in Deutschland verlangen, wenn der Verurteilte von der Bundesrepublik Deutschland nicht in den "Vollstreckungsstaat" ausgeliefert wird.

Beispiel: Die Republik Italien verlangt die Übernahme der Strafvollstreckung eines Urteils gegen einen italienischen Staatsangehörigen, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und von der Bundesrepublik deshalb nicht ausgeliefert wird. Der italienische Verurteilte beanstandet das gegen ihn Italien durchgeführte Strafverfahren als rechtsstaatswidrig und beauftragt einen Anwalt damit, die Strafvollstreckung für unzulässig erklären zu lassen.

Die Auslieferung zur Strafverfolgung

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die grenzüberschreitende Strafverfolgung zu ermöglichen. Dafür können Auslieferungsersuchen an andere Mitgliedstaaten gestellt werden, um sich dort aufhaltende Personen am Tatort vor Gericht stellen zu können.

Die Strafverteidiger Thomas Jung und Peter Meyer-Grage von Advokiel haben 2015/2016 in dem sog. Litauerprozeß vor dem Landgericht Kiel einen litauischen Staatsangehörigen verteidigt, der in den Niederlanden festgenommen und von dort zur Strafverfolgung wegen eines Raubvorwurfs nach Deutschland überstellt worden ist. Er wurde zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt.

Sollte das gegen ihn ergangene Urteil rechtskräftig werden, könnte der Litauer seinen Heimatstaat auffordern, die Vollstreckung des Kieler Urteils in Litauen zu übernehmen.

Auch deutsche Staatsangehörige können an EU-Staaten zur Strafverfolgung ausgeliefert werden. Ist diese Auslieferung nicht abwendbar, so muss sich der andere EU-Staat verpflichten, den deutschen Staatsangehörigen im Fall seiner Verurteilung zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück zu bringen.

Weitere Rechtshilfeverfahren

Deutsche Gerichte können auf Anfrage ausländischer Gerichte für diese auch Zeugen oder Beschuldigte vernehmen. Entsprechende Anfragen ergehen beispielsweise häufig von türkischen Gerichten. Damit sollen Strafverfahren in der Türkei gefördert werden, ohne dass dafür eine Person in die Türkei ausgeliefert wird.

Häufig machen Zeugen und Beschuldigte geltend, sie wollten für die türkische Justiz nicht aussagen.

In allen Rechtshilfeangelegenheiten, die in Deutschland stattfinden, sollte sehr frühzeitig ein Rechtsanwalt als Beistand nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) beauftragt werden. In diesen Verfahren sprechen Sie bitte Rechtsanwalt Thomas Jung an.

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