Schiedsvereinbarungen in Wohnprojekten

Der Rechtsweg

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§§ 43 WEG folgende) werden Streitigkeiten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben (auch Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen) durch ein staatliches Gericht entschieden. Der Rechtsweg beginnt beim örtlichen Amts- oder Landgericht und kann bis zum Bundesgerichtshof führen. Dazu gibt es jedoch eine Alternative.  

Schiedsgericht statt staatlicher Rechtsweg

Manche Streitigkeit kann ohne jede gerichtliche Hilfe, zum Beispiel unter Einschaltung professioneller Mediation, beigelegt werden. Das schont Nerven und den Geldbeutel. Immer aber wird das nicht gelingen, dann muss durch ein Gericht entschieden werden.

Jede Wohnungseigentümergemeinschaft kann dazu in der Teilungserklärung vereinbaren, dass der langwierige und kostenträchtige "ordentliche Rechtsweg" ausgeschlossen wird und Differenzen durch ein Schiedsgericht abschließend entschieden werden sollen. Das Schiedsgericht fällt ein abschließendes Urteil, ist also zugleich erste und letzte Instanz.

Anpassung bestehender Klauseln nötig

Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an wirksame Schiedsvereinbarungen im Jahr 2014 weiter geklärt. Oder verschärft, je nachdem wie man die Urteile lesen will. So muss zum Beispiel besonders gewährleistet sein, dass nicht mehrere Schiedsgerichte über denselben Streitpunkt (= parallel) entscheiden. Auch darf es keine Verpflichtung geben, dass schon mit Erhebung einer Schiedsklage eine Schiedsperson benannt wird. Die in vielen norddeutschen Wohnungseigentümergemeinschaften auch von Projektentwicklern bisher verwendeten Schiedsklauseln in Teilungserklärungen sind nach der aktuellen Rechtsprechung anfechtbar.

Neue Klausel entwickelt

Wir haben aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit Wohnprojekten unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung eine neue Schiedsklausel für Teilungserklärungen entwickelt, die den gerichtlichen Anforderungen standhalten sollte. Diese Klausel ist mit anderen Notaren und Projektentwicklern abgestimmt. Sie kann zu einer Lösung des Konflikts durch eine Mediation noch nach Klagerhebung führen, aber auch zu einem schiedsgerichtlichen Urteil. Dazu beraten wir Sie gern. Wenn eine Anpassung der Teilungserklärung zur Aktualisierung einer Schiedsvereinbarung erfolgen soll ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Jede Eigentümergemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang klären, ob es vielleicht auch zu anderen Punkten der Teilungserklärung Änderungsbedarf gibt. Werden mehrere zur Änderung anstehende Punkte in einer Urkunde geändert spart das Aufwand bei allen Beteiligten und Kosten für die Eigentümer.

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