Schweigerecht in Deutschland und England

Auch in Großbritannien muss sich kein Beschuldigter selbst belasten. Allerdings darf ein britisches Gericht aus der Wahrnehmung des Schweigerechts im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse zu Lasten des Angeklagten ziehen. Ein Beschuldigter hatte geltend gemacht, dass er aus diesem Grunde nicht zur Strafverfolgung nach Großbritannien ausgeliefert werden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dieser Unterschied im englischen Prozessrecht einer Auslieferung eines Tatverdächtigen nach England nicht entgegensteht (2 BvR 890/16 vom 6. September 2016). Schließlich dürfe auch in England niemand allein wegen seines Schweigens verurteilt werden. Wenn das Schweigen in England in der Beweiswürdigung mit herangezogen werde liege allein darin noch kein Zwang gegen den Beschuldigten zu einer Aussage oder gar zu einer Selbstbezichtigung. Das sei auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits so entschieden worden.

In Deutschland ist jeder Beschuldigte berechtigt, in einem Strafverfahren zu schweigen. Aus der Wahrnehmung dieses Schweigerechts – es handelt sich dabei um ein Prozessgrundrecht – darf ein deutsches Gericht bei der Beweiswürdigung keine Schlüsse zu Lasten des Beschuldigten ziehen. Insbesondere wäre der Schluss, wer unschuldig ist könne ja reden, wer schweigt sei also mutmaßlich schuldig, unzulässig. Deshalb sollten Beschuldigte auch keine Bedenken haben, ihr Recht auf Schweigen in Absprache mit dem Verteidiger ggf. auszuüben.

 

veröffentlicht am

Zurück