Am vergangengen Freitag verabschiedete das Landesparlament die Reform des Polizeirechts. Demnach sollen Polizisten nun Bodycams tragen und Taser einsetzen dürfen. Auch wird der von Juristen als "finaler Rettungsschuss" bezeichnete tödliche Schuss eines Polizeibeamten auf einen Täter in einer konkreten Gefahrensituation zur Rettung anderer geregelt. Die Reform soll bereits Mitte März in Kraft treten.

Wenn der Fahrer eines Fahrzeuges einen Paketscanner bedient, so ist dies ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, entschied nun das OLG Hamm, Beschl. v. 3.11.2020 - 4 RBs 345/20. Es hielt die Verurteilung eines Paketauslieferungsfahrers zu einer Geldbuße in Höhe von 120 € aufrecht.

Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19, ist die Geschwindigkteisüberwachung mittels der sog. Section Control zulässig. Bei dieser Messung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke erfasst. Hierzu werden zunächst alle Kennzeichen unabhängig von einer Geschwindigkeistüberschreitung erfasst.

Die Ermittlungsbehörden (Kriminalpolizei, Landeskriminalamt) in Schleswig-Holstein beauftragen vielfach externe Labore mit der Auswertung von Spuren. An Tatorten werden durch Polizeibeamte DNA-Spuren gesichert (Schweiß, Hautpartikel, Sperma etc.) Oft werden diese Spuren von der Ermittlungsbehörde an Privatlabore zur Untersuchung und Begutachtung weitergeleitet. Deren schriftliche Gutachten sind im gerichtlichen Verfahren durch Verlesung eingeführt und dem Urteil zugrunde gelegt worden.

Als Strafverteidiger haben wir diese Praxis der Privatisierung von Ermittlungsmaßnahmen vielfach als rechtswidrig gerügt. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

Der BGH: Verlesung von Privatgutachten unzulässig

Mit Beschluss vom 3. September 2019 hat der BGH auf Einhaltung des Gesetzes bestanden und die Praxis für unzulässig erklärt (BGH 3 StR 291/19). Die Verlesung verstoße gegen den Grundsatz der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO). Die Privatgutachter hätten in der Hauptverhandlung persönlich angehört werden müssen. Weil das nicht geschehen war, wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben.

Für Schleswig-Holstein kann dies bedeuten, dass die vermeintlich billigere Auslagerung von DNA-Gutachten an Privatlabore sich kostenmäßig zum Bumerang entwickelt. Viele Gutachtenaufträge wurden und werden an entfernte Institute (z.B. aus NRW oder Bayern erteilt). Deren Mitarbeiter müssen zukünftig zu Gerichtsverhandlungen anreisen.

Für aktuelle Strafverfahren gilt bis zur Änderung der justiziellen Praxis: entsprechende Fehler können mit der Revision gerügt werden.