Newsarchiv

Taschenrechnernutzung am Steuer

Handelt es sich bei einem Taschenrechner um ein Informationsgerät, dessen Nutzung gem. § 23 Abs. 1a StVO dem Kfz-Führer während der Fahrt untersagt ist? Das OLG Hamm sagt ja, das OLG Oldenburg sagt nein. Nun muss der Bundesgerichtshof (Az.: III - 4 RBs 191/19) entscheiden.

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Entbindungsantrag nur mit schriftlicher Vollmacht?

Ist man als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenvefahren persönlich geladen, so muss man auch zum Gerichtstermin erscheinen. Anderenfalls kann der Einspruch verworfen werden.

Als Anwalt konnte man seinen Mandanten retten, indem man einen sogenannten Entbindungsantrag stellte. Hierzu muss der Anwalt jedoch bevollmächtigt sein. Für den Anwalt ist klar: Hierfür reicht die mündliche Ermächtigung durch den Mandanten. Eine schriftliche Vollmacht ist demnach nicht erforderlich.

Dies sieht nun das OLG Köln anders, vgl. OLG Köln vom 24.09.2019 - 1 RBs 328/19. Wie sich andere Gerichte zu dieser Frage positionieren, bleibt abzuwarten.

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Umfang der Protokollierungspflicht eines Deals im Strafrecht

Dass vor Gericht gedealt wird, ist schon lange bekannt. Daher ist der Deal inzwischen gesetzlich normiert. Gemäß § 243 Abs. 4 StPO müssen Dealgespräche auch in das Protokoll aufgenommen werden. Wörtlich heißt es dort: „Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 30.07.2019, Az. 5 StR 288/19, damit befasst, ob der Inhalt des Deals bzw. der Gespräche darüber unmittelbar im Protokoll zu stehen hat oder ob eine Bezugnahme auf einen Vermerk genügt. Er beschloss:

„Die Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO ist aber auch dann erfüllt, wenn über die Verlesung hinaus der Vermerk durch Angabe der Aktenfundstelle so unverwechselbar bezeichnet wird, dass eine eindeutige Identifizierung des Schriftstücks möglich ist.“

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Raserei kann innerorts zur Alleinhaftung führen

Das Kammergericht Berlin hatte nun über die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Vorfahrtberechtigte innerorts viel zu schnell war. Obwohl ein Tempolimit von 50 km/h galt, fuhr er mindestens 103 km/h. Bei einer solch krassen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt hieraus in der Regel nach Auffassung des Kammergerichts die Alleinhaftung.

KG, Urteil vom 22. August 2019 - 22 U 33/18

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Leasingfahrzeug: Reparaturkostenerstattung brutto bei Verkehrsunfall

Ob der Schädiger den Unfallschaden netto oder brutto zu erstatten hat, hängt davon ab, ob der Anspruchsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Ist ein Fahrzeug privat geleast, kommt es also darauf an, ob auf den Leasinggeber oder den Leasingnehmer abzustellen ist. Diese Frage hat nun das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, dahingehend entschieden, dass bei einer Reparatur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Leasingnehmers auch auf dessen (fehlende) Vorsteuerabzugsberechtigung abzustellen ist. Er bekommt also die Reparaturrechnung in Höhe des Bruttobetrags von der Versicherung des Schädigers erstattet.

 

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Wann schläft ein Schöffe?

In vielen Strafverfahren werden Schöffen als Laienrichter neben Berufsrichtern eingesetzt. Nicht jeder Schöffe wirkt in der gelegentlich ermüdenden Hauptverhandlung dauerhaft munter. Aber: schließt er die Augen für einige Zeit, schläft er dann? Und ist ein eingeschlafener Schöffe noch in der Lage, an einem gerechten Urteil mitzuwirken.

Der Bundesgerichtshof musste wieder einmal entscheiden (BGH 5 StR 643/17 B. vom 19. Juni 2018).

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Datenschutz im Anwaltsbüro

Sie werden davon gehört haben: ab dem 25.5.2018 gilt die sog. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ein nahezu unlesbares Regelwerk zum Datenschutz von 88 Seiten. Wir schützen die Daten unserer Mandanten schon immer. Ein Teil des Schutzes ist die anwaltliche Schweigepflicht, die uns heilig ist. Ein weiterer Teil ist eine elektronische Datenverarbeitung, die bestmöglich gegen Zugriff Dritter abgesichert wird.

Datenschutz ist Ihr Schutz, dessen Beachtung unser Kapital.

 

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Entziehung der Fahrerlaubnis und Einbürgerung

Wer als Ausländer*in eingebürgert werden möchte, muss straffrei bleiben. Allenfalls sehr geringfügige Strafen stehen einer Einbürgerung nicht entgegen. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis - beispielsweise wegen Alkohols am Steuer - wird von Betroffenen als Strafe empfunden. Wirkt sich die Entziehung im Einbürgerungsverfahren nachteilig aus?

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Schwache und starke Adoption

Mit der Adoption durch deutsche Staatsangehörige kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Adoption darf aber nicht "schwach" sein, sondern muss einer Minderjährigenadoption gleichstehen (sog. "starke Wirkung"). Das gilt auch für eine Adoption durch Deutsche im Ausland nach ausländischem Recht.

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Europarechtliche Klärung

Ist ein deutscher Strafbefehl ein wichtiges Dokument? Muss ein Ausländer einen Strafbefehl verstehen können? Deutsche Gerichte hatten dazu verschiedene Rechtsauffassungen. Eigentlich erstaunlich. Aber nun geklärt durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017.

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