Dass vor Gericht gedealt wird, ist schon lange bekannt. Daher ist der Deal inzwischen gesetzlich normiert. Gemäß § 243 Abs. 4 StPO müssen Dealgespräche auch in das Protokoll aufgenommen werden. Wörtlich heißt es dort: „Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 30.07.2019, Az. 5 StR 288/19, damit befasst, ob der Inhalt des Deals bzw. der Gespräche darüber unmittelbar im Protokoll zu stehen hat oder ob eine Bezugnahme auf einen Vermerk genügt. Er beschloss:

„Die Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO ist aber auch dann erfüllt, wenn über die Verlesung hinaus der Vermerk durch Angabe der Aktenfundstelle so unverwechselbar bezeichnet wird, dass eine eindeutige Identifizierung des Schriftstücks möglich ist.“

Ob der Schädiger den Unfallschaden netto oder brutto zu erstatten hat, hängt davon ab, ob der Anspruchsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Ist ein Fahrzeug privat geleast, kommt es also darauf an, ob auf den Leasinggeber oder den Leasingnehmer abzustellen ist. Diese Frage hat nun das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, dahingehend entschieden, dass bei einer Reparatur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Leasingnehmers auch auf dessen (fehlende) Vorsteuerabzugsberechtigung abzustellen ist. Er bekommt also die Reparaturrechnung in Höhe des Bruttobetrags von der Versicherung des Schädigers erstattet.

Sie werden davon gehört haben: ab dem 25.5.2018 gilt die sog. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ein nahezu unlesbares Regelwerk zum Datenschutz von 88 Seiten. Wir schützen die Daten unserer Mandanten schon immer. Ein Teil des Schutzes ist die anwaltliche Schweigepflicht, die uns heilig ist. Ein weiterer Teil ist eine elektronische Datenverarbeitung, die bestmöglich gegen Zugriff Dritter abgesichert wird.

Datenschutz ist Ihr Schutz, dessen Beachtung unser Kapital.

Mit der Adoption durch deutsche Staatsangehörige kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Adoption darf aber nicht "schwach" sein, sondern muss einer Minderjährigenadoption gleichstehen (sog. "starke Wirkung"). Das gilt auch für eine Adoption durch Deutsche im Ausland nach ausländischem Recht.