Europäischer Gerichtshof rügt die Bundesrepublik

Wird die Zustellung des Strafbefehls in Deutschland an einen Zustellungsbevollmächtigten bewirkt, weil der EU-Bürger in Deutschland keinen Wohnsitz hat, beginnt die Zweiwochenfrist damit noch nicht zu laufen. Der Beschuldigte muss immer über die volle 2-Wochen-Frist für einen Einspruch verfügen können.

Das folgt nach dem Urteil des EUGH vom 15.10.2015 aus  Art. 2, Art. 3 I Buchst. c und Art. 6 I und III der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (RdNr. 69). Die Frist in § 410 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung (StPO) für die Einlegung des Einspruchs (dort: 2 Wochen) beginnt bei der oft von Polizei-oder Zollbeamten verlangten Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für einen möglichen Strafbefehl also – so wird man das Urteil des EuGH verstehen müssen – erst mit Bekanntgabe des Strafbefehls durch den Zustellungsbevollmächtigten an den Beschuldigten. Auf die Zustellung bei dem Zustellungsbevollmächtigten kommt es für den Fristbeginn dagegen nicht an. Wie diese Bekanntgabe erfolgt und wie der Fristbeginn nachgewiesen werden kann hat der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden.

 

Einlegung des Einspruchs in fremder Sprache

In demselben Urteil hat der EUGH offen gelassen, ob ein Einspruch auch in einer anderen Sprache als in Deutsch eingelegt werden kann. Zunächst müsse das zuständige Amtsgericht entscheiden, ob das Einspruchsschreiben nach deutschem Recht ein „wesentliches Dokument“ im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ist. Sollte diese Frage zu bejahen sein, könne der Einspruch auch in fremder Sprache eingelegt werden und müsse dann berücksichtigt werden (RdNr. 51).

Neue Pflichten für Zoll, Polizei und andere Amtspersonen

Bei ausländischen Beschuldigten verlangen Polizeibehörden die Stellung von Sicherheiten für eine mögliche Geldstrafe. Eine spätere gerichtliche Entscheidung wird dann nur noch dem Beamten zugestellt, den der durchreisende Ausländer auf Druck der Polizei als "seinen" Zustellungsbevollmächtigten benennen musste. Diese Praxis ist nach dem Urteil des EUGH vom 15.10.2015 zwar nicht unzulässig, wird aber vollständig uneffektiv. Die behördlichen Zustellungsbevollmächtigten kennen nämlich  den Beschuldigten in der Regel nicht. Sie wissen zumeist nicht, wie sie den Beschuldigten in seinem Heimatland postalisch erreichen können. Porto wird Ihnen ebenfalls nicht erstattet, so dass die Weiterleitung unterbleiben dürfte. Für die Wirksamkeit der Zustellung muss aber nachgewiesen werden, dass der Strafbefehl den Beschuldigten tatsächlich erreicht und dieser nach Ablauf von weiteren 2 Wochen keinen Einspruch eingelegt hat.

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