Ist die Aufnahme von Flüchtlingen strafbar?

Seltene Strafverfolgung

Die Aufnahme von Flüchtlingen kann gegen Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), dort §§ 95 f., verstoßen. Hält sich ein Ausländer illegal in Deutschland auf, kann er deswegen bestraft werden. Tatsächlich geschieht das in den letzten Jahren in Deutschland relativ selten. Die Strafverfolgungsbehörden setzen zutreffend andere Schwerpunkte in ihrer Tätigkeit, als sich intensiv. um Ausländer ohne erforderliche Papiere zu kümmern. Wer als Deutscher einen Ausländer ohne erforderliche Papiere bei sich aufnimmt, ihm Wohnung gewährt und zu Essen gibt, kann wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt werden. Auch das geschieht in der Praxis selten, ist aber rechtlich möglich.

Strafbares Kirchenasyl

Am bekanntesten ist das sogenannte Kirchenasyl. Ein Beispiel: ein Flüchtling oder eine ganze Flüchtlingsfamilie sind als Asylbewerber an den Hürden des Asylgesetzes (neuerdings: AsylG) gescheitert, weigern sich aber aus Angst, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Eine Kirchengemeinde nimmt diese „illegalen“ Menschen auf. Das erfüllt den Straftatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Gleichwohl werden Pastoren und Kirchenvorsteher deswegen (bislang) nicht strafrechtlich verfolgt, weil die staatlichen Behörden Respekt haben vor den guten Absichten der Schutz gewährenden Institutionen. In nicht wenigen Fällen erhalten diese Flüchtlinge dann – manchmal erst nach langer Zeit – doch noch Schutz und erforderliche Papiere. Dennoch: ein Straftatbestand bleibt erfüllt, auch wenn die Tat (Schutzgewährung) in guter Absicht erfolgt. Politisch opportun ist die Strafverfolgung aber ebenso wenig wie die polizeiliche Durchsuchung kirchlicher Räume, um Flüchtlinge ergreifen und abschieben zu können.

Ungleichbehandlung in der Praxis

Beihilfe zum illegalen Aufenthalt kann auch schon angenommen werden, wenn jemand einen Flüchtling von A nach B transportiert. In Bayern werden wegen solcher Taten aktuell teils Geldstrafen verhängt, wenn beispielsweise Familienangehörige vor ihrer Registrierung von Passau nach Norddeutschland gefahren werden. Das erscheint absurd, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Lokführer der Bahn und deren Fahrkartenkontrolleure letztlich mit offizieller Billigung nichts anderes tun. Bislang ist nicht bekannt geworden, dass Bahnpersonal wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt bestraft würden.

Aufnahme von Flüchtlingen politisch beantworten

Wenn die Flüchtlinge die erforderlichen Papiere haben, besteht kein Bestrafungsrisiko. Haben Flücht-linge diese Papiere nicht, dann kommt es wieder darauf an: ist der Flüchtling wild entschlossen, auf jeden Fall in Deutschland zu bleiben, bestärkt man ihn in diesem Beschluss also nicht, dann macht man sich mit Hilfe und Unterstützung auch nicht strafbar. Anders womöglich schon. Und was Staatsanwalt und Gericht eines Tages glauben, lässt sich nur schwer vorhersehen. Daher sollten Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen, sich rechtzeitig mit Beratungsstellen in Verbindung setzen.
Wir meinen, dass die Flüchtlingsthemen politisch gelöst werden müssen, nicht strafrechtlich. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, übernehmen wir gern die Verteidigung. 

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