Rechtsanwalt Peter Meyer-Grage: Neues Unterhaltsrecht für Eheleute, Kinder und Eltern ab 2015

Am 04.12.2014 ist die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben worden. Am 01.01.2015 tritt sie „in Kraft“ – obwohl sie eigentliche keine Gesetzeskraft hat, sondern nur Richtlinie ist, bestimmen sich danach die regelmäßig zu zahlenden Unterhaltsbeträge, die Eltern gegenüber ihren Kindern, Kinder gegenüber ihren Eltern oder (aktuelle oder ehemalige) Ehegatten einander zu zahlen haben. Zu beachten kann die neue Tabelle im Übrigen bereits jetzt sein, denn Entscheidungen, die den zukünftig zu zahlenden Unterhalt zum Gegenstand haben, sind die Verhältnisse, nach denen sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle bestimmen auch jetzt schon maßgeblich – faktisch „gilt“ die Tabelle also bereits jetzt.

Neu ist für 2015, dass die so genannten Selbstbehalte erhöht werden. Dabei handelt es sich um Freibeträge, die das jeweilige Existenzminimum auch dem Unterhaltsverpflichteten wahren sollen:

Bisher waren beispielsweise Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ab einem Betrag von 1.000 € zum Unterhalt verpflichtet. Das heißt: Wenn sie nicht mehr verdienten (und nachweisen konnten, dass Ihnen ein Mehrverdienst auch nicht möglich ist), fehlte ihnen die so genannte Leistungsfähigkeit. Diese Grenze liegt nunmehr bei 1.080 €, so dass gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung notwendiger beruflich bedingter Kosten (Fahrtkosten) erst ab einem Nettoeinkommen von gut 1.100 € die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, wirksam wird. Der gleiche Selbsthalt gilt gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben.

Für nicht Erwerbstätige belief sich der gleiche Freibetrag bisher auf 800 Euro und wird nunmehr bei 880 Euro liegen. Er orientiert sich immer an den Grundsicherungsleistungen nach SGB II (sog. Hartz IV). Natürlich ist zu beachten, dass jeder gegenüber seinen minderjährigen oder „privilegiert volljährigen“ Kindern gesteigert erwerbsverpflichtet ist und gegebenenfalls auch Arbeit mit Entlohnung unterhalb seines Ausbildungsniveaus und nötigenfalls auch Zusatzbeschäftigungen annehmen muss. Wer nicht nachweist, dass ihm dies nicht möglich ist, wird so behandelt als leiste er solche Arbeit. Das Oberlandesgericht Schleswig hält beispielsweise ein Arbeitsaufkommen von ca. 188 Stunden im Monat für zumutbar. Damit käme man auf 1.598 € brutto, wenn man den ebenfalls ab 01.01.2015 geltenden Mindestlohn zu Grunde legt, und auf ein nur sehr geringfügig über dem Selbstbehalt liegendes Netto (je nach Freibeträgen, Steuerklasse usw.).

Gegenüber anderen Kindern steigt der Selbstbehalt von unterhaltspflichtigen Eltern von 1.200 € auf 1.300 €, gegenüber dem betreuenden Elternteil eines Kindes von 1.100 € auf 1.200 € und gegenüber den eigenen Eltern von 1.600 € auf 1.800 €.

Die Kindesunterhaltsbeträge, also was einem Kind in Abhängigkeit von seinem Alter und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zusteht, steigen zum Jahresbeginn 2015 nicht. Dies liegt daran, dass sich diese Beträge an dem steuerlichen Kinderfreibetrag orientieren. Wenn dieser durch das Bundesfinanzministerium im Laufe des Jahres ebenfalls angehoben werden sollte, würde auch der für Kinder zu zahlende Unterhalt steigen.

Laufende Unterhaltsverpflichtungen können auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse angepasst oder und gerichtliche oder durch vollstreckbare Urkunden errichtete Unterhaltstitel abgeändert werden. Die Selbstbehaltwerte der Düsseldorfer Tabelle sind dabei ein Indiz für geänderte tatsächliche Verhältnisse.

Eine Überprüfung kann sich also lohnen. Es beraten Sie gerne: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Peter Meyer-Grage und Rechtsanwalt Daniel Deba, der ebenfalls in der Kanzlei advokiel – Jung, Meyer-Grage, Gübner in Kiel mit einem Schwerpunkt im Familienrecht tätig ist.

Die neue Düsseldorfer Tabelle findet sich hier zum Nachlesen.

Die noch aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die sich an den Werten der Düsseldorfer Tabelle orientieren und diese weiter konkretisieren, finden sich hier.

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