Abschiebung und Ausweisung nach Straftaten neu geregelt

Ausweisung nach Straftaten wird erleichtert

Die Ausweisungsvorschriften (§§ 53-56 AufenthG a.F.) sind mit Wirkung vom 1. Januar 2016 vollständig neu gefasst worden. An die Stelle der bisherigen Ist-, Regel-und Ermessensausweisung tritt ein Ausweisungrecht mit Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Das alte System der abgestuften Ausweisungsvorschriften im AufenthG war an der höchstrichterlichen, insbesondere europäischen, Rechtsprechung in den letzten Jahren de facto zerschellt. Das auch in Deutschland anzuerkennende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jetzt im AufenthG erhebliche Konsequenzen. Ausländer sollten sich gegen eine Ausweisung aktiv verteidigen.

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

Als "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" des Staates (der Ausländerbehörde) im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. gilt ab 1.1.2016, wenn eine Straftat rechtskräftig zu einer Verurteilung (Freiheits- oder Jugendstrafe) von mehr als zwei Jahren geführt hat (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG  n.F.).

Als "schwerwiegend" gilt das Ausweisungsinteresse des Staates bei Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Das gilt auch bei Strafaussetzung zur Bewährung. Bei der Anwendung von Jugendstrafrecht gelten Sonderregelungen. Wer als Drogenkonsument wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt wird und keine Therapie macht kann ebenfalls ausgewiesen werden.

Bleibeinteresse des straffällig gewordenden Ausländers

Das Interesse des Ausländers, nicht abgeschoben zu werden, kann nach § 55 AufenthG "besonders schwerwiegend" oder "schwerwiegend" sein und der Ausweisung entgegen stehen. Wer beispielsweise sich um ein minderjähriges eigenes Kind kümmert, wer eine Niederlassungserlaubnis hat, wer als Minderjähriger nach Deutschland gekommen ist hat bessere Chancen, sich gegen eine Ausweisung zu wehren. Diese Bleibeinteressen müssen gegenüber der zuständigen Behörde und gegenüber dem Verwaltungsgericht vorgebracht werden. Wir können oft weiter helfen.

Die Neuregelungen im Wortlaut

Den Text der Änderungen des Aufenthaltsgesetzes finden sie hier. Das Gesetz enthält neben dem neuen Ausweisungsrecht weitere Änderungen, die bereits zum 1.8.2015 in Kraft getreten sind.

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