Übernahme von Verteidigungskosten für Mitarbeiter durch Unternehmen

Oft besteht Unklarheit, ob und in welchem Umfang Unternehmen ihren Mitarbeitern Kosten für die Strafverteidigung erstatten dürfen. Das gilt auch für die Erstattung von Sanktionen wie Geldbußen und Geldstrafen.

1. Erstattung von Geldbußen oder Geldstrafen

Das Unternehmen kann freiwillig Kosten der Strafverteidigung für seine Arbeitnehmer erstatten. In einzelnen Fällen kann der Arbeitnehmer sogar einen Rechtsanspruch gegen das Unternehmen auf eine solche Erstattung haben, wenn der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers mit Strafverfolgungsmaßnahmen verbunden sein kann.

Eine Verpflichtung zur Erstattung von Geldbußen und Geldstrafen besteht dagegen nur dann, wenn das Unternehmen den Mitarbeiter dazu gedrängt hat, der Einstellung oder Verurteilung zuzustimmen, weil dies im Interesse des Unternehmens liege.

2. (Keine) Strafbarkeit der Unternehmensleitung

Die vertretungsberechtigten Organe des Unternehmens machen sich nicht strafbar, wenn sie einem Mitarbeiter eine Geldbuße oder Geldstrafe erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. November 1990 grundsätzlich entschieden.

Bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen kann allerdings die Übernahme der gegen Mitarbeiter verhängten Sanktionen den Straftatbestand einer Untreue erfüllen. Das gilt insbesondere bei einer Geldbuße nach § 153a StPO. Bei privatrechtlichen Unternehmen sollte frühzeitig geprüft werden, ob dem Mitarbeiter für die Verteidigungskosten zunächst ein Darlehen gewährt wird, auf dessen Rückzahlung gegebenenfalls später verzichtet werden kann. Hier bedarf es frühzeitig strafrechtlicher Beratung.

3. Steuerliche Relevanz der Übernahme von Verteidigungskosten für Mitarbeiter

In vielen Fällen kann das Unternehmen nach § 4 Abs. 4 EStG solche Aufwendungen abziehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Regelmäßig dürfte es sich um Betriebsausgaben handeln. Die Zahlung der Kosten für Mitarbeiter kann sich als Vergütungszahlung darstellen. Hier sind auch steuerliche Abzugsverbote zu prüfen und beachten. Ein Vorsteuerabzug aus Kostenrechnungen des Verteidigers von Unternehmensmitarbeitern wird kaum in Betracht kommen.

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