Verteidigung in der Revision

Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse

Zunächst müssen die Verfahrensvoraussetzungen rechtlich geprüft werden. Beispiele: war die Anklageschrift ausreichend präzise im Hinblick auf die Verurteilung? Gibt es einen wirksamen Eröffnungsbeschluss? Hat das zuständige Gericht entschieden?

Dann wird geprüft, ob Verfahrenshindernisse vorliegen. Ein klassisches Hindernis ist Verjährung. Weiter geht es um Strafklageverbrauch, Anstiftung durch polizeiliche Lockspitzel, anderweitige Rechtshängigkeit etc. Haben die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zuständigen Berufsrichter und die zuständigen Schöffen entschieden oder kam es dabei zu revisionsrechtlich relevanten Fehlern? 

Hat die Hauptverhandlung in ununterbrochener (körperlicher und geistiger) Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen stattgefunden? Fand die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart des Angeklagten statt (oder wurde er zu Unrecht von der Hauptverhandlung vorübergehend ausgeschlossen)?

Wurde die Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen oder beschränkt?

Prüfung weiterer Rechtsfehler

Und danach geht es mit der Prüfung zahlreicher Rechtsfragen weiter, bevor es um den „eigentlichen“ Tatvorwurf geht. Wurden Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt? Hat das Gericht im Urteil ein Beweismittel verwendet, das nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurde? Wurde das sog. Letzte Wort erteilt? Ist die vorgeworfene Tat nach dem vom Gericht angenommenen Sachverhalt strafbar, und wurde der zutreffende Strafrahmen angewendet? 

Für all diese und weitere Überprüfungen benötigt der Verteidiger die Gerichtsakten, das Protokoll der Hauptverhandlung und das schriftliche Urteil. Da die Frist zur Begründung der Revision nur einen Monat beträgt (die Frist ist nicht verlängerbar!) kann viel Zeit für gründliche Prüfung verloren sein, wenn der Revisionsverteidiger erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils beauftragt wird.

Erfolg und Kosten

Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Prüfung der aufgezählten Gesichtspunkte im Interesse des Mandanten auch „ergebnislos“ verlaufen kann. Gelegentlich gibt es für den Verteidiger nicht „viel zu schreiben“, für den Mandanten keine beeindruckenden Rechtsausführungen zu lesen. Dennoch erfordert jede seriöse Prüfung einen hohen Zeitaufwand, den der Mandant in Absprache mit dem Verteidiger auch vernünftig bezahlen muss. Ob „die Revision“ etwas bringt oder nicht, erfährt der Mandant immer erst durch die Entscheidung des Revisionsgerichts. Ohne gründliche Prüfung sinken die Aussichten beim Gericht drastisch.
Es gibt also sehr gute Gründe für die frühzeitige Beauftragung eines Verteidigers mit der Revision. Sie können mich, Rechtsanwalt Thomas Jung, mit der Revision in Ihrer Strafsache gern beauftragen. Ich sage Ihnen, ob ich dazu zeitlich in der Lage bin. Ein Mandat, das ich wegen starker Belastung mit anderen Verfahren nicht qualitativ hochwertig bearbeiten kann, nehme ich nicht erst an. Wenn ich ein Mandat annehme, will ich – für Sie – gute Arbeit abliefern.

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