Wenn die Polizei Straftaten provoziert

Tatprovokation durch deutsche Polizei

Ein polizeilicher VE hatte zwei Männer dazu bewogen, sich auf Betäubungsmittelstraftaten einzulassen. Gegen beide Männer gab es zuvor einen "vagen Verdacht", sie könnten mit Drogen und Geldwäsche zu tun haben. Weder die langfristige Observation der beiden noch umfangreiche Überwachungsmaßnahmen hatten diesen Verdacht bestätigt. Dann wurden gleich mehrere verdeckte Ermittler eingesetzt. Diese versuchten monatelang, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstacy aus den Niederlanden.

Sodann wurden beide wegen Betäubungsmittelhandels angeklagt. 

Die Revision zum Bundesgerichtshof

Selbstverständlich hielt die Polizei ihre verdeckten Ermittler auch vor dem Landgericht geheim. Sie konnten als Zeugen nicht befragt werden. Der 2. Strafsenat des BGH hat vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung geändert. Das Strafverfahren gegen die beiden Männer wurde ohne deren Bestrafung eingestellt. Da der Begriff der so genannten "rechtsstaatwidrigen Tatprovokation", wie ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) definiert, weiter ist als der des Bundesgerichtsgerichtshofs – also die Voraussetzungen bereits bei geringeren aktiven Einflussnahmen erfüllt sind –, gilt der Rechtssatz des EGMR, wonach eine bloße Strafmilderung nicht ausreicht, jedenfalls auch in allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof eine rechtsstaatswidrige Provokation als gegeben ansieht.

Ein schöner Erfolg für die Beschuldigten - dank engagierter Verteidigung der Kollegen. Aber was für eine Blamage für den Rechtsstaat, Unschuldige zu Straftaten zu provozieren. Leider kein Einzelfall. Die Presseerklärung des BGH zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

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