Recht bekommen

Wir sind eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit eigenem Notariat. Seit unserer Gründung im Jahr 1980 interessiert uns allein eines: Sie sollen Ihr Recht bekommen.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. — Dieter Hildebrandt, Kabarettist

Das können wir zwar nicht immer versprechen. Aber wir garantieren, uns immer mit größtem Engagement einzusetzen. Und das tun wir sehr erfolgreich. Mit Fachkompetenz, Erfahrung, Klugheit, Hartnäckigkeit und Menschenkenntnis.

Aktuelles

Umfang der Protokollierungspflicht eines Deals im Strafrecht

Dass vor Gericht gedealt wird, ist schon lange bekannt. Daher ist der Deal inzwischen gesetzlich normiert. Gemäß § 243 Abs. 4 StPO müssen Dealgespräche auch in das Protokoll aufgenommen werden. Wörtlich heißt es dort: „Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 30.07.2019, Az. 5 StR 288/19, damit befasst, ob der Inhalt des Deals bzw. der Gespräche darüber unmittelbar im Protokoll zu stehen hat oder ob eine Bezugnahme auf einen Vermerk genügt. Er beschloss:

„Die Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO ist aber auch dann erfüllt, wenn über die Verlesung hinaus der Vermerk durch Angabe der Aktenfundstelle so unverwechselbar bezeichnet wird, dass eine eindeutige Identifizierung des Schriftstücks möglich ist.“

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Raserei kann innerorts zur Alleinhaftung führen

Das Kammergericht Berlin hatte nun über die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Vorfahrtberechtigte innerorts viel zu schnell war. Obwohl ein Tempolimit von 50 km/h galt, fuhr er mindestens 103 km/h. Bei einer solch krassen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt hieraus in der Regel nach Auffassung des Kammergerichts die Alleinhaftung.

KG, Urteil vom 22. August 2019 - 22 U 33/18

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Leasingfahrzeug: Reparaturkostenerstattung brutto bei Verkehrsunfall

Ob der Schädiger den Unfallschaden netto oder brutto zu erstatten hat, hängt davon ab, ob der Anspruchsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Ist ein Fahrzeug privat geleast, kommt es also darauf an, ob auf den Leasinggeber oder den Leasingnehmer abzustellen ist. Diese Frage hat nun das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, dahingehend entschieden, dass bei einer Reparatur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Leasingnehmers auch auf dessen (fehlende) Vorsteuerabzugsberechtigung abzustellen ist. Er bekommt also die Reparaturrechnung in Höhe des Bruttobetrags von der Versicherung des Schädigers erstattet.

 

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Wann schläft ein Schöffe?

In vielen Strafverfahren werden Schöffen als Laienrichter neben Berufsrichtern eingesetzt. Nicht jeder Schöffe wirkt in der gelegentlich ermüdenden Hauptverhandlung dauerhaft munter. Aber: schließt er die Augen für einige Zeit, schläft er dann? Und ist ein eingeschlafener Schöffe noch in der Lage, an einem gerechten Urteil mitzuwirken.

Der Bundesgerichtshof musste wieder einmal entscheiden (BGH 5 StR 643/17 B. vom 19. Juni 2018).

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