Recht bekommen

Wir sind eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei. Seit unserer Gründung im Jahr 1980 interessiert uns allein eines: Sie sollen Ihr Recht bekommen.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. — Dieter Hildebrandt, Kabarettist

Das können wir zwar nicht immer versprechen. Aber wir garantieren, uns immer mit größtem Engagement einzusetzen. Und das tun wir sehr erfolgreich. Mit Fachkompetenz, Erfahrung, Klugheit, Hartnäckigkeit und Menschenkenntnis.

Aktuelles

Taschenrechner am Steuer verboten

Das Gesetz verbiet einem Fahrzeugführer die Benutzung von "elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information und Organisation" dienen. Daher ist nicht nur die Nutzung eines Handys, sondern auch die Nutzung eines Taschenrechners verboten, BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - 4 StR 526/19.

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"Handyverstoß" durch Paketscanner

Wenn der Fahrer eines Fahrzeuges einen Paketscanner bedient, so ist dies ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, entschied nun das OLG Hamm, Beschl. v. 3.11.2020 - 4 RBs 345/20. Es hielt die Verurteilung eines Paketauslieferungsfahrers zu einer Geldbuße in Höhe von 120 € aufrecht.

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Wann "halte" ich ein Handy beim Autofahren?

Es reicht, wenn das Telefon zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt ist, entschied nun das OLG Köln mit Beschluss vom 04.12.2020, Az. III-1 RBs 347/20. Es hielt damit eine Verurteilung zu einem Handyverstoß gem. § 23 Abs. 1a StVO aufrecht.

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Section Control nach OVG Lüneburg zulässig

Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19, ist die Geschwindigkteisüberwachung mittels der sog. Section Control zulässig. Bei dieser Messung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke erfasst. Hierzu werden zunächst alle Kennzeichen unabhängig von einer Geschwindigkeistüberschreitung erfasst.

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